Ländliches Bauen

"Modernes Baurecht für ein modernes Land"

07.06.2022 | Landtag verabschiedet Neufassung der Sächsischen Bauordnung

"Sachsen bekommt mit dem heutigen Beschluss des Landtages eine moderne Bauordnung. Sie trägt zum einen zu einem weitgehend einheitlichen Bauordnungsrecht in Deutschland bei, berücksichtigt zum anderen aber auch sächsische Besonderheiten." Dieses Fazit zieht Staatsminister Thomas Schmidt am 1. Juni 2022 nach der Verabschiedung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) durch den Landtag.

Bundesweit einheitliche Regelungen in der Bauordnung betreffen unter anderem die Erleichterung des seriellen und modularen Bauens durch die Einführung der Typengenehmigung, die Erleichterung des Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur, durch die Verfahrensfreistellung von Ladestationen für Elektromobilität, die Ausweitung der Verfahrensfreiheit von Garagen und Abstellplätzen auf Fahrradgaragen sowie Abstellplätze für Fahrräder.

"Mir ist besonders wichtig, dass die Änderung der Bauordnung das Bauen mit Holz künftig erleichtert. Damit wollen wir die Nutzung dieses gleichermaßen umweltschonenden wie nachhaltigen Baustoffs verstärken. Erweiterte Regelungen gelten künftig für den Einsatz von Holz für Tragkonstruktionen und Außenwandbekleidungen. Das Bauen mit Holz wird in allen Gebäudeklassen bis hin zur Hochhausgrenze ermöglicht", freut sich der Minister.

Die Verfahrensfreiheit von gartenbau-, land- und forstwirtschaftlichen Vorhaben wird auf Wetterschutzeinrichtungen und Bewässerungsanlagen ausgeweitet. Diese Änderung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Land- und Forstwirtschaft warten dringend auf diese Regelungen, um sich an veränderte klimatische Bedingungen anpassen zu können. Ich freue mich, dass die Bauordnung nun auch diesem Bedarf gerecht wird."

Neu eingeführt wird in Sachsen eine kleine Bauvorlageberechtigung. Für weniger schwierige Bauvorhaben können künftig Meisterinnen und Meister des Maurer-, Betonbauer- oder Zimmererhandwerks die Baugenehmigungsunterlagen erstellen und selbständig bei der Bauaufsichtsbehörde einreichen. "In vielen anderen Bundesländern hat sich diese Regelung bereits bewährt. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das neben der damit verbundenen Wertschätzung für das Bauhandwerk auch ein wichtiger Schritt für den Erhalt und die Gewinnung von Fachkräften", so der Minister.

Nicht zuletzt schafft die Änderung der Sächsischen Bauordnung auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung der Bauverwaltung. "Wir müssen dahin kommen, dass Bauanträge und -genehmigungen bald elektronisch möglich sind. Nur das ist heute noch zeitgemäß. Es wird Bürger und Verwaltung entlasten und kann Verfahren enorm beschleunigen." Das Gesetz ermächtigt das Staatsministerium für Regionalentwicklung, notwendige Regelungen per Verordnung zu erlassen.

Auch mit der veränderten Regelung zur Ausstattung von Gebäuden mit Rauchwarnmeldern setzt der Entwurf Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. So müssen künftig auch in Bestandsgebäuden bestimmte Räume mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, und zwar Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen. Die Vorschrift gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für entsprechende Räume in Beherbergungsstätten, Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung sowie alte Menschen, für Krankenhäuser, sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen und für Wohnheime. Für die Umsetzung bleibt eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2023. Bisher war die Ausstattung nur für Neubauten sowie bei bauaufsichtlich relevanten, wesentlichen Änderungen oder bei Nutzungsänderungen rechtmäßig errichteter Bestandsbauten vorgeschrieben.

"Ich bedaure allerdings auch, dass die Bauordnung sehr spät beschlossen wird. Die Diskussion um die Abstandsregelungen zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen innerhalb der Koalition hat für deutliche Verzögerungen gesorgt. Und dass, obwohl die Regelung schon im Koalitionsvertrag fest vereinbart war", sagt der Staatsminister Schmidt abschließend.

-------------------------------

Informationen

Herausgeber
Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

Kontakt

Pressesprecher Frank Meyer
pressestelle@smr.sachsen.de

Diese Website nutzt Cookies, um das beste Nutzererlebnis zu gewährleisten, um die Nutzung der Website zu analysieren und Datenschutzeinstellungen zu speichern. In unseren Datenschutzrichtlinien können Sie Ihre Auswahl jederzeit ändern.

Cookies und verwendete Technologien, die auf dieser Seite verwendet werden

Bitte wählen Sie JA oder NEIN für die betreffenden Kategorien.

Bitte wählen Sie, ob diese Website Cookies oder verwandte Technologien wie Web Beacons, Pixel Tags und Flash-Objekte ("Cookies") wie unten beschrieben verwenden darf. Sie können mehr darüber erfahren, wie diese Website Cookies und verwandte Technologien verwendet, indem Sie unsere untenstehende Datenschutzerklärung lesen.

Funktionale

Diese Cookies gewährleisten das korrekte Betreiben der Seite. Auch zustimmungsfreie Cookies oder First Party Cookies genannt.

Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen.

Name Anbieter
Name: Nutzergesteuert
Anbieter: Nestbau-Zentrale Mittelsachsen

Cookies, welche für die Grundfunktion unserer Seite benötigt und gesetzt werden.

Name: TYPO3 Backend
Anbieter: Nestbau-Zentrale Mittelsachsen

Cookies, welche für die Nutzung des TYPO3 Backendzugangs benötigt und gesetzt werden.

Analytische Cookies

Diese Cookies sammeln anonyme Informationen über die Nutzungsweise einer Website, bspw. wie viele Besucher welche Seiten aufruft. Damit soll die Performance der Website und das Nutzererlebnis verbessert werden.

Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen.

Name Anbieter
Name: Matomo Analytics
Anbieter: Landratsamt Mittelsachsen

Mit Matomo Analytics erfassen wir anonymisierte Nutzer-Daten die uns helfen, das Nutzererlebnis auf unserer Website zu verbessern. Hierfür analysieren wir Statistiken zur Nutzung, z.B. Seitenaufrufe und Klicks.
Unsere Datenschutzinformation